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Hallo zusammen

 

Kann mir eventuell jemand folgende Frage beantworten?

 

Ich wohne in einem EFH an einer Gemeindestrasse 3 Klasse. Diese Strasse ist eine Sackgasse. 

 

Alle EFH an dieser Strasse haben entwerder einen Parkplatz auf dem eigenen Grundstück oder eine Garage gemietet. Der Eigentümer des letzten EFH hat weder einen Parkplatz noch eine Garage und parkiert alle Autos (manchmal bis zu drei Stück) direkt auf der Strasse wobei auf einer Seite noch etwa 80cm zum vorbeigehen bestehen. Ist dies rein rechtlich zulässig?

 

Bin gespannt auf eure Antworten.

 

Gruss

David

 

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Am 3.2.2018 um 13:59 schrieb Alpenwelt:

Wenn eine Durchfahrt von mindestens 3 Metern gewährleistet ist dann ist es erlaubt. 

Nach diesem Gesetz suche ich jetzt schon eine Weile - woher stammt das? Ich finde es weder im SVG noch in der Verordnung...

 

Ergänzung, weil's vorhin verloren ging:


Verordnung.thumb.jpeg.ac76f3a404ee0eed17eafa08d6cdeba4.jpeg

 

Befugnisse.jpeg.10f73718009b53ad523b9e51170fff29.jpeg

bearbeitet von Susann
Bilder verschwunden...

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Wenn dies für Mulden gilt wird es wohl auch für Autos gelten? Baukommission Witterswil. Zwischen der Mulde/Baustelleneinrichtung und gegenüberliegendem Strassenrand muss eine freie Durchfahrt von mindestens 3 Metern gewährleistet sein. 

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vor 4 Stunden schrieb Alpenwelt:

Wenn dies für Mulden gilt wird es wohl auch für Autos gelten? Baukommission Witterswil. Zwischen der Mulde/Baustelleneinrichtung und gegenüberliegendem Strassenrand muss eine freie Durchfahrt von mindestens 3 Metern gewährleistet sein. 

Nicht zwingend, für Mulden kannst du auch bei einem Parkverbot eine Ausnahmeregelung erhalten, je nach Gemeinde. Etwas strenger sind feuerpolizeiliche Verbote. 

Gemeinden können Einschränkungen vornehmen, aber grundsätzlich ist alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist. (Siehe meine Auszüge oben, die leider kurzzeitig verschwunden waren :o)

Wenn also da kein Parkverbot ausgeschildert ist und es sich nicht um eine Grundstückseinfahrt handelt, wenn keine Wegerecht-Regelung vorliegt, wenn die Gemeinde oder allenfalls auch der Kanton keine bestimmten Einschränkungen bei spezifischen Strassen vorsehen - dann gelten SVG bzw. Verkehrsverordnung.

Das liesse sich aber auf der Gemeindeverwaltung abklären.

 

 

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Hier hat sich ja noch eine rege Diskussion entwickelt... vielen Dank für die Inputs.

 

@Dolce81 

Es hat am Ende der Sackgasse noch einen Durchgang zu einem Fussweg welcher auch mit dem Fahrrad oder Kinderwagen befahren werden kann. Ein Auto alleine sauber parkiert, stört überhaupt nicht. Jedoch parkieren immer wieder drei Auto hintereinander wovon eines ein Baustellenauto (kleiner Lastwagen) ist und es dann immer wieder unmöglich ist mit dem Fahrrad oder Kinderwagen vorbei zu kommen!

bearbeitet von qtv85

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vor 6 Minuten schrieb qtv85:

Es hat am Ende der Sackgasse noch einen Durchgang zu einem Fussweg welcher auch mit dem Fahrrad oder Kinderwagen befahren werden kann. Ein Auto alleine sauber parkiert, stört überhaupt nicht. Jedoch parkieren immer wieder drei Auto hintereinander wovon eines ein Baustellenauto (kleiner Lastwagen) ist und es dann immer wieder unmöglich ist mit dem Fahrrad oder Kinderwagen vorbei zu kommen!

Ist dieser Fussweg privat oder öffentlich? Wenn privat, gehört er dem EFH-Besitzer, der die Autos parkt, und haben die Anwohner ein Wegerecht? 

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