Jump to content


Empfohlene Beiträge

Also parkt er auf dem Fussweg, und lässt dort 80cm, und nicht auf der Strasse. Dies wäre allerdings nicht erlaubt

 

"Parkieren auf dem Trottoir, wo dies Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen, ohne dass für Fussgängerinnen und Fussgänger ein 1,5 m breiter Raum frei bleibt bis 60 Minuten kostet 120Sfr."

 

Gruss Pit

bearbeitet von pitw

Diesen Beitrag teilen


Link zum Beitrag
Auf anderen Seiten teilen

Spannende Diskussion, welche da David "angezettelt" hat. Sie hat mich dazu animiert nachzuforschen. Ich war nämlich auch der Meinung, dass immer 3m Durchfahrtsbreite frei bleiben müssen, damit genügend Plätz ist für das gefahrlose Passieren eines Autos wie eben auch eines Lastwagens oder Reisecars.

 

Gefunden habe ich allerding auch nur eine Arbeitshilfe Parkierung des Tiefbauamts des Kanton Bern aus dem Jahre 2010. Dort steht unter anderen betreffend Nebenstrassen

 

2. Nebenstrassen

Die Vorbeifahrt muss stets gewährleistet werden. Abgeleitet von der gesetzlich zulässigen Fahrzeughöchstbreite von 2.60 m ergibt dies eine notwendige Restfahrbahnbreite neben parkierten Fahrzeugen von 3.00 m.

 

Aber wo der Kanton Zürich das festgelegt hat? Da muss ich passen! Und die Fragen welche Susann aufgeworfen hat sind natürlich auch noch mitentscheidend. Aber davis soll doch einmal zur Polizei gehen und deren Antwort hier publizieren. Würde mich, wie sicher auch noch andere wirklich interessieren.

 

Schönen Abend, Urs

Diesen Beitrag teilen


Link zum Beitrag
Auf anderen Seiten teilen

Ja, das wäre wirklich interessant zu wissen...

Mir ging es wie dir, Urs, die Suche nach kantonalen Regelungen ist nicht ergiebig. Das ist allerdings nicht erstaunlich, denn laut Verordnung sind v.a. die Gemeinden gehalten, bei besonderen lokalen Bedingungen auch besondere Regelungen zu treffen (und insbesondere die feuerpolizeilichen Vorschriften zu beachten.)

 

Die Parkverordnung bezüglich Trottoir trifft m.E. hier nicht zu, pitw, denn es gibt keins. Eine Nebenstrasse ist eben kein Trottoir.

 

Interessant wäre aber, ob es eine lokale Regelung gibt, da der Fussweg öffentlich ist, also zugänglich sein muss. Darüber müsste die Gemeinde aber Auskunft geben können.

Also, wir warten auf deinen Bericht, David @qtv85 :) 

Diesen Beitrag teilen


Link zum Beitrag
Auf anderen Seiten teilen
vor 9 Stunden schrieb Susann:

Die Parkverordnung bezüglich Trottoir trifft m.E. hier nicht zu, pitw, denn es gibt keins. Eine Nebenstrasse ist eben kein Trottoir.

Na ja, Gesetzte werden ja nach der Art des möglichen Problems gemacht, hier freier Bereich für Fussgänger. Deshalb gibt es auch unterschiedliche Bussen für unterschiedliche nicht eingehaltene Abstände. Die Frage ist immer, was will der Gesetzgeber mit dieser Vorgabe erreichen. Hier: man will Fussgänger einen sicheren freien, unverstellten Weg gewähren. Man kann ja nicht für alle Eventualitäten ein eigenes Gesetz machen. Deshalb gibt es auch "Ableitungen". Nur die "fixen" Bussen sind jeweils für den exakt diesen Fall festgelegt. Das würde ja sonst heissen, ich darf alles, wenn keine fixe Busse vorgesehen ist.

Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, behindern die Fahrzeuge den Zugang zu einem öffentlichen Fussweg am Ende der Strasse. Hier kommt noch in Frage: behinderndes Parken. Parken vor einem fremden Grundstück, oder beides in Verbindung.

Man kann schon "kreativ" sein bei solchen Sachen, ob es am Ende formaljuristisch alles greift, steht auf einem ganz anderen Blatt, und müssen im Zweifel die Gerichte entscheiden. Es wäre interessant, was die Gemeinde dazu sagt, denn diese sollte eigentlich den Zugang zum öffentlichen Fussweg, ohne Behinderung gewährleisten.

 

Gruss Pit

Diesen Beitrag teilen


Link zum Beitrag
Auf anderen Seiten teilen
Am 8.2.2018 um 08:34 schrieb pitw:

Das würde ja sonst heissen, ich darf alles, wenn keine fixe Busse vorgesehen ist.

Nicht die Bussen sind relevant, sondern die Gesetze...

Meine Hausjuristin meint dazu: Falls es keine Regelung der Gemeinde gibt, lässt sich so etwas nur durch Auslegung - nicht “Ableitung" - ermitteln, wobei es eben nicht nur darauf ankommt, was der Gesetzgeber will (teleologische Auslegung, die Suche nach dem Zweck der Bestimmung). Es gibt verschiedene Auslegungsmethoden, nach Wortlaut (mit dieser wird in der Regel angefangen), historischer Gesetzgeber, heutiger Gesetzgeber etc. Alle Auslegungsmethoden sind gemäss Bundesgericht gleichwertig, es wäre also falsch zu sagen, dass die teleologische Auslegung ist die ausschlaggebende ist. (Sollte sich durch Auslegung keine klare Antwort ergeben, spricht man von einer Rechtslücke, aber das nur am Rande).

Fest steht jedoch, dass die Rechtsanwendung weder durch Anwälte, noch durch Gerichte einfach “kreativ” ist. Das Bundesgericht hat mit den Auslegungsregeln klare Vorgaben geschaffen, wie Rechtsanwendung zu geschehen hat.

Die Frage ist also letztendlich, ob es eine Regelung gibt, und wenn nicht, wie weit man gehen will, um sich das Durchgangsrecht zu erstreiten.

Diesen Beitrag teilen


Link zum Beitrag
Auf anderen Seiten teilen

Teleologische Auslegung

Die teleologische Auslegung wird heutzutage häufig als das Kernstück der Auslegungsmethoden angesehen, die im Zweifel den Ausschlag gibt. Sie erfordert, den Sinn des Gesetzes danach festzusetzen, was für ein Ziel (griech. τέλος telos, auch: ‚Zweck‘) mit dieser Rechtsnorm erreicht werden soll (also Sinn und Zweck der Norm).

 

Für die "nicht" gesetztes Ausleger oder Versteher   :P

Diesen Beitrag teilen


Link zum Beitrag
Auf anderen Seiten teilen

Auslegung ist formaljuristisch bei dieser Frage natürlich richtig, sonst ist die Aussage der Anwältin keine andere als ich gemacht haben. Ich kann aber durchaus  im Verkehrsrecht etwas aus einem anderen Rechtsgebiet ableiten oder herleiten, und dann wird dieser hergeleitete Bestandteil des Gesetztes ausgelegt. Ich mach also aus einem Verkehrsünder einen z.B. Straftäter. So zumindest wenn man das Wort "ableiten" dem Wort nach definiert. 

Und dass als erstes nach Wortlaut des Gesetzes verfahren wird  ist natürlich klar, dies habe ich einmal vorausgesetzt, "steht ja wörtlich so im Gesetz". Und natürlich dürfen Anwälte und Richter nicht kreativ sein, um ohne Rechtsgrundlage zu einem Urteil zu kommen. Habe ich so auch nicht geschrieben. Aber sie müssen kreativ sein um für mögliche Verstösse  eine geeignete Rechtsgrundlage zu finden. So darf man durchaus, bei einem vermeintlichen Verkehrsdelikt auch einmal in anderen Rechtsgebieten nachsehen. Oder einen anderen "möglicherweise Geschädigten" "vorschicken" um zum gleichen Ziel zu kommen.(Hier die Gemeinde als anliegender Grundstückseigentümer) Dies meinte ich mit kreativ. Man könnte z.B in diesem Fall durchaus auch Nötigung aus dem Strafrecht  in Betracht ziehen "Art.181..... oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, ......"

Aber natürlich muss man immer darauf achten, dass man "auf dem Boden bleibt", und nicht mit Kanonen auf Spatzen schiesst. Meist hilft ein einfaches oder moderiertes Gespräch mehr, als die ganze Juristerei. Man muss ja auch noch irgendwie zusammenleben.

 

Gruss Pit

Diesen Beitrag teilen


Link zum Beitrag
Auf anderen Seiten teilen
vor 49 Minuten schrieb pitw:

Auslegung ist formaljuristisch bei dieser Frage natürlich richtig, sonst ist die Aussage der Anwältin keine andere als ich gemacht haben. Ich kann aber durchaus  im Verkehrsrecht etwas aus einem anderen Rechtsgebiet ableiten oder herleiten, und dann wird dieser hergeleitete Bestandteil des Gesetztes ausgelegt. Ich mach also aus einem Verkehrsünder einen z.B. Straftäter. So zumindest wenn man das Wort "ableiten" dem Wort nach definiert. 

Und dass als erstes nach Wortlaut des Gesetzes verfahren wird  ist natürlich klar, dies habe ich einmal vorausgesetzt, "steht ja wörtlich so im Gesetz". Und natürlich dürfen Anwälte und Richter nicht kreativ sein, um ohne Rechtsgrundlage zu einem Urteil zu kommen. Habe ich so auch nicht geschrieben. Aber sie müssen kreativ sein um für mögliche Verstösse  eine geeignete Rechtsgrundlage zu finden. So darf man durchaus, bei einem vermeintlichen Verkehrsdelikt auch einmal in anderen Rechtsgebieten nachsehen. Oder einen anderen "möglicherweise Geschädigten" "vorschicken" um zum gleichen Ziel zu kommen.(Hier die Gemeinde als anliegender Grundstückseigentümer) Dies meinte ich mit kreativ. Man könnte z.B in diesem Fall durchaus auch Nötigung aus dem Strafrecht  in Betracht ziehen "Art.181..... oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, ......"

Hab mir schon gedacht, dass ich dich mit meinem Post zu einer langen Erklärung auffordere, wie "man" und "Juristen" dann doch kongruent sind, unter Auslassung der Bussen als Richtwert, dafür erweitert um den Ausflug ins Strafrecht :D

 

Lassen wir's gut sein ;) 


Die Frage löst sich eh mit ziemlicher Sicherheit auf der Gemeindeverwaltung oder auf dem Polizeiposten - allenfalls hat David eh schon eine Antwort...?

 

Diesen Beitrag teilen


Link zum Beitrag
Auf anderen Seiten teilen

Erstelle ein Benutzerkonto oder melde dich an, um zu kommentieren

Du musst ein Benutzerkonto haben, um einen Kommentar verfassen zu können

Benutzerkonto erstellen

Neues Benutzerkonto für unsere Community erstellen. Es ist einfach!

Neues Benutzerkonto erstellen

Anmelden

Du hast bereits ein Benutzerkonto? Melde dich hier an.

Jetzt anmelden

    • 7 Posts
    • 4123 Views





Swissforums AG
×